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„Die Flüchtlingspolitik ist gescheitert und das nicht erst in den letzten Wochen und Monaten!“

Deutliche Worte der Kritik äußert die Kreistags-Fraktion der FREIE WÄHLER Wetterau in einer Pressemitteilung. „Die aktuellen Entwicklungen im Wetteraukreis stehen in dieser Hinsicht nur stellvertretend für die Lage überall in Deutschland, aber auch hier gilt: Städte und Gemeinden sind bereits völlig überlastet. Flüchtlinge müssen in Sporthallen, Leichtbauhallen oder Containern untergebracht werden. Mitunter in kleineren Dörfern wie derzeit auf einem Grundstück in Bindsachsen geplant. In Sachen Unterbringung pfeifen viele Kommunen bereits aus dem letzten Loch. Eine ähnliche Überlastung gilt es für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Ausländerbehörden und viele Verwaltungen insgesamt festzustellen. Schulen und Kindergärten werden vielfach bei der Integration alleine gelassen. Es sind jetzt Grenzen erreicht, die man deutlich ansprechen muss. Die Integrationsfähigkeit unseres Landes steht auf dem Spiel und es gibt nichts mehr zu beschönigen!“

Der FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzende Erich Spamer findet deutliche Worte und kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Kommunikation der Kreisspitze um Landrat Jan Weckler (CDU): „Die Kommunen erfahren teilweise erst spät, über Dritte oder überhaupt nicht welche Planungen der Wetteraukreis in Sachen Flüchtlingsunterbringung umsetzen möchte. Das AWB Gelände in Friedberg, die Schloßberg-Klinik in Gedern oder das ehemalige Hotel „Haus Sonnenberg“ in Büdingen sind entsprechende Beispiele.

In allen Fällen wurden die Kommunen erst sehr spät oder überhaupt nicht informiert. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort: Fehlanzeige!“ Das alles müsse jetzt dringend besser werden sagt Erich Spamer und betont: Manchen Brandbrief des Landrates und der CDU Bürgermeister hätte ich mir auch schon zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel gewünscht.“

Im Hinblick auf die rechtliche Verpflichtung des Wetteraukreises zur Aufnahme der Flüchtlinge betont Erich Spamer: „Natürlich muss man vor allem innerhalb der Bundesregierung jetzt dringend verstehen, dass wir uns in einer sehr ernsten Krise befinden. Dort hat man aber offensichtlich noch nichts verstanden, denn anders kann ich mir die aktuellen Prioritäten und nicht zuletzt die beabsichtigten Pläne einer beschleunigten Einbürgerung nicht erklären. Auf der Tagesordnung müssen jetzt die verstärkte Bekämpfung illegaler Migration und eine massive Unterstützung der Kommunen in der Flüchtlingsunterbringung stehen.“

Für all dies brauche es keine linke oder rechte Parteipolitik sondern eine politische Agenda, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort orientiert.

 

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