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Mit kritischen Worten bringt die Kreistags-Fraktion der Freien Wähler Wetterau ihr Unverständnis zur verspäteten Haushaltseinbringung 2024 zum Ausdruck. Voraussichtlich an diesem Mittwoch wird Kämmerer Matthias Walther das Zahlenwerk in der Kreistagssitzung einbringen.

„Die aktuelle Praxis den Haushalt erst im laufenden Jahr in die Gremien des Kreistages einzubringen, hat sich in den vergangenen Jahren verstetigt. Eigentlich und gemäß Gesetz sollte es die Ausnahme sein. Das muss sich mit dem nächsten Haushalt ändern“, schildern Fraktionsvorsitzender Erich Spamer und sein Fraktionskollege Herbert Weber die Kritik und Erwartungen der Freien Wähler.

Gerade mit Blick auf die Berechnung der Kreisumlage und der Schulumlage sorge dieses Verhalten der CDU/SPD geführten Kreisregierung für große Unsicherheit in den Städten und Gemeinden der Wetterau. „Die Bürgermeister können darüber nicht begeistert sein, aber viel wichtiger: Direkt davon betroffen sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, denn Erhöhungen der Umlagen führen nicht selten zu kurzfristigen neuen Steuerbelastungen in den Kommunen. Es ist unser Ziel solche zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler zu vermeiden“, so Erich Spamer.

Mit Blick auf die abermals verspätete Haushaltseinbringung und die Befürchtung steigender Umlagen, hatte die Fraktion der Freien Wähler bereits Ende des vergangenen Jahres eine Anfrage an den zuständigen Kämmerer des Kreises, Matthias Walther (CDU), gerichtet. In seiner Antwort wurde auf kuriose Weise deutlich, dass eine klare Richtung in der Haushalts- und Finanzpolitik fehle, so die Freien Wähler in ihrer Stellungnahme. Zunächst habe er mehrere Wochen für eine Antwort auf die Anfrage der Freien Wähler benötigt, nur um in seiner Antwort darzulegen, dass er noch weitere Wochen für eine konkrete Antwort benötige. Hintergrund sei, dass ihm belastbare Zahlen zur Kreis- und Schulumlage fehle und ihm Genauigkeit wichtig sei. Nur wenige Stunden später offerierte er hingegen in einem Schreiben an die Kommunen, dass sich die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden auf eine geplante Umlageerhöhung von knapp 6 Hebesatzpunkten einzurichten hätten. Ironischerweise in diesem Schriftstück nun mit einer Genauigkeit von zwei Stellen nach dem Komma. Viele Kommunen befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits mitten in den eigenen Haushaltsplanungen oder hatten sie bereits abgeschlossen. Am Beispiel der Stadt Büdingen erläutert Erich Spamer die erheblichen Auswirkungen der Kreis- und Schulumlage auf den städtischen Haushalt: Mit einer Erhöhung in diesem Umfang wären knapp 2,5 Millionen Euro neue Ausgaben auf die Stadt und ihre Bürger zugekommen. In vielen Stadt- und Gemeindeparlamenten hat es beachtlichen Wirbel über diese Anhebungen und den Zeitpunkt der Bekanntgabe gegeben. Um das Chaos perfekt zu machen, hat der Kreiskämmerer offensichtlich zwischenzeitlich die Kreisumlagnerhöhung komplett und die Schulumlageerhöhung teilweise wieder zurückgenommen. Zum Glück werden die Kommunen für 2024 dadurch von den massiven Anhebungen verschont, allerdings hat das praktizierte Verfahren für erhebliche Unruhe gesorgt und es ist zu erwarten, dass es nun spätestens mit dem Haushalt 2025 zu einer entsprechenden Anpassung der Kreisumlage kommt. „Wir haben die dringende Erwartung, dass der zukünftige Kämmerer den Kreishaushalt so frühzeitig in die Beratungen im Kreistag einbringt, dass im jeweiligen Spätherbst des Jahres die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage klar ist und die Städte und Gemeinden des Wetteraukreises Planungssicherheit erhalten“ so Erich Spamer und sein Fraktionskollege Herbert Weber. Zusätzlich müssen weitere Einsparpotenziale frühzeitig ins Auge gefasst werden. Es ist uns durchaus bewusst, dass auch die fehlende Verlässlichkeit der Finanzpolitik auf Bundes- und Landesebene einen nicht unerheblichen Anteil an dem Verfahren hat, aber die aktuellen Abläufe dürfen sich nicht wiederholen, konkretisieren Erich Spamer und Herbert Weber die Forderungen der Freien Wähler.

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