AktuellesAllgemeinPressemitteilung

Mit deutlicher Kritik reagiert die Kreistags-Fraktion der Freien Wähler Wetterau auf die Ablehnung der Großen Koalition aus CDU und SPD zum Prüf-Antrag „Kauf mobiler Flüchtlingsunterkünfte“.  Nach Auffassung der Freien Wähler ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Notsituationen mit besonderen Belastungen für die Landkreise verbunden. Im aktuellen Verfahren wird die Unterbringung der Flüchtlinge per Einsatzbefehl nach dem Katastrophenschutzgesetz an den Landkreis delegiert. Im Wetteraukreis hat dies zur Folge, dass wiederholt beide Sporthallen in Nidda belegt werden. Nach den Ereignissen der Jahre 2015 war dies zuletzt auch 2022 der Fall. „Mit diesen Abläufen sind wir nicht einverstanden“, betonen Herbert Weber und Ulrich Majunke für die Fraktion der Freien Wähler.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass uns aufgrund der vielen Krisen in der Welt, auch in Zukunft ähnliche Ereignisse erwarten. Das Land Hessen macht sich mit seinen Einsatzbefehlen zur Einrichtung von Notunterkünften einen schlanken Fuß und der Wetteraukreis greift leider immer auf die gleichen vorhandenen Sporthallen zurück“, schildern Majunke und Weber.

Im Verlauf der Kreistags-Debatte habe sich gezeigt, dass der Aspekt, welche Auswirkung die Wegnahme von Sporthallen hat, in keiner Weise gewürdigt wurde. Neben den erheblichen Einschränkungen des Schulsportes, werden funktionierende soziale Strukturen im Vereinsleben gesprengt. Fakten, die jahrelange Nachwirkungen haben. Beispielhaft nennen die Freien Wähler die Handballspielgemeinschaft Gedern/Nidda, die aktuell über 150 Kinder und Jugendliche und im Frauenbereich Mannschaften bis in die 3. Bundesliga betreut. „Für diese Aufgaben im Breiten- und Leistungssport werden die Sporthallen zwingend benötigt. Wer sich im Vereinssport nur ein wenig auskennt weiß, welche großen ehrenamtlichen Anstrengungen geleistet werden müssen.“

Der Antrag für mobile Flüchtlingsunterkünfte war die Chance für den Wetteraukreis – gemeinsam mit den Landesbehörden und dem zuständigen Regierungspräsidium in Gießen, über mögliche Alternativen zu verhandeln. In Wiesbaden und in Friedberg bestimmen weitgehend christdemokratische Ministerinnen und Minister die Leitlinien der Politik.  Leider fehlt der Wetterauer CDU offensichtlich der Mut – insbesondere mit den verantwortlichen Parteikollegen in Wiesbaden – eine bessere Regelung, Beteiligung und Finanzierung auszuhandeln. Fakt ist: Es gibt Alternativen, aber man will sie nicht. Stattdessen konzentriere sich die Strategie der CDU zunächst darauf, die mobilen Einrichtungen schlecht zu reden und als menschenunwürdige Unterbringung in Zelten zu diskreditieren. Abgesehen von der Tatsache, dass von Zelten niemals die Rede war, unterscheiden sich mobile Gebäude hinsichtlich Wärmedämmung und Witterungsbeständigkeit heute keineswegs von festen Gebäuden. In einem solchen Bauwerk ist die Unterbringung von Flüchtlingen sogar besser umzusetzen. Mobile Gebäude lassen sich kleinzelliger gestalten.

Wir erwarten, dass sich das Land Hessen – auch mit der eigenen Zuständigkeit zur Organisation der klassischen Erstaufnahmeeinrichtungen – besser auf zukünftige Flüchtlingskrisen vorbereitet. Hierzu zählt für uns auch der Aufbau mobiler Versorgungssysteme (Notunterkünfte) für Geflüchtete, um nicht wiederholt die Lasten einigen wenigen Kommunen wie Büdingen, Nidda oder Friedberg aufzubürden. Landrat Jan Weckler und die CDU-Kreistagsfraktion stehen in der Verantwortung, diese Interessen der Wetterauer Bürgerinnen und Bürger in der Landeshauptstadt Wiesbaden bei den eigenen Parteikollegen besser zu vertreten, so die Freien Wähler abschließend.

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