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Der Landtagskandidat der Freien Wähler, Erich Spamer, kritisiert das im Kabinett verabschiedete Gebäudeenergiegesetz scharf und fordert die Hessische Landesregierung auf, stärker gegen diese eigentumsfeindliche Gesetzgebung zu intervenieren. Spamer sagt: „Leider hört man hierzu von der Landes CDU fast nichts. In Wiesbaden regiert man mit den Grünen und muss wohl deshalb die Füße stillhalten. Das Heizungsgesetz ist eigentumsfeindlich und sozial ungerecht. Es setzt ideologisch einseitig auf Wärmepumpe, ignoriert die Chancen von Wasserstoff und diskriminiert Brennholz. Viele werden sich den teuren Heizungstausch trotz der versprochenen Förderungen nicht leisten können. Die einseitige Ausrichtung auf Wärmepumpen löst einen massiven Sanierungsbedarf im Bestand aus und führt zur Entwertung von Häusern. Da kommen schnell Summen zwischen 30.000 und 80.000 € zusammen.“ Erich Spamer nennt die zahlreichen historischen Hofanlagen und Häuser in den Dörfern seines Wahlkreises und sagt: „Es muss aus Hessen ein klares Signal geben, dass dieses Gesetz so nicht beschlossen werden darf.“ Zudem werde es technisch gar nicht möglich sein, ausschließlich auf Stromheizungen zu setzen und so viele Öl- und Gasheizungen zeitnah in Wärmepumpen zu tauschen. Es gebe schon jetzt nicht genügend Handwerker und die angebliche Technologieoffenheit sei eine Luftnummer. „Das Gesetz gibt Alternativen unter diesen Vorgaben keine Chance. Mit der einseitigen Ausrichtung auf Wärmepumpen fährt der Bund die Heizungswende an die Wand. Ich fordere mehr Technologieoffenheit. Wir müssen auch bereit sein, fossile Brennstoffe gezielter durch grünen Wasserstoff zu ersetzen und es erlauben, dass Häuser weiter mit Holz beheizt werden. Ein gesunder Mix und die richtigen klimapolitischen Schwerpunkte sind auch in der Gebäudeenergie der richtige Weg.

Erich Spamer nimmt auch Bezug auf die Behauptung von Bundesministerin Klara Geywitz, fossile Brennstoffe würden durch die wachsende Co2-Bepreisung ohnehin so teuer, dass niemand mehr eine Öl- oder Gasheizung einbauen werde. „Wer garantiert denn, dass die Strompreise angesichts der stark steigenden Nachfrage durch Wärmepumpen, Digitalisierung und Elektromobilität nicht auch durch die Decke gehen und den Betrieb von Stromheizungen unwirtschaftlich verteuern? Außerdem kommt der Strom für die Wärmepumpe in der windstillen Winternacht überwiegend aus Kohle und Erdgas.“

Das Wärmepumpengesetz sei nicht durchdacht, basiere auf Fehleinschätzungen und Milchmädchenrechnungen. „Hier ist jetzt auch die Hessische Landesregierung gefordert, aber dort hüllt man sich in Schweigen. Die CDU hat in der Koalition mit den Grünen leider nicht die dringend notwendige Kraft, entsprechende Akzente zu setzen. „Es wird, auch von der FDP, immer gerne von Verständnis für diese unhaltbare Politik gesprochen. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis mehr. Als Freie Wähler werden wir uns für eine andere Politik einsetzen und an der Seite der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land stehen. Auch wenn es unbequem wird“, so Erich Spamer

 

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